In der Silvesternacht sind schreckliche Vorfälle in Köln, Berlin und anderen Städten Deutschlands passiert. Diese Verbrecher haben keine Angst mehr vor Polizisten, weil sie wissen, dass die Chancen gut stehen, dass sie nicht erwischt werden.
Es sieht aus, als ob wir mitten in einem schrecklichen Krieg sind. Verbrecher attackieren Polizisten und Feuerwehrleute und zünden Autos an. Augenzeugen, Polizisten und Feuerwehrleute berichten, dass viele junge Migranten und Zuwanderer zu den Randalierern und Gewalttätern gehörten, aber niemand will das anerkennen. Stattdessen verlangen Politiker lieber ein allgemeines Böllerverbot, statt die Täter zu benennen. Es gibt keine Stimmen der Mutigen, die den Rechtsstaat verteidigen wollen. Stattdessen herrscht Angst, als Rassist dazustehen.
Es ist alles andere als ein Zufall, dass die Berliner Polizei kürzlich einen 29-seitigen Leitfaden veröffentlichte, in dem festgelegt wird, dass sich ihre Beamten auf eine „politisch korrekte“ Art und Weise ausdrücken müssen. Südländer müssen nun als Westasiaten bezeichnet werden, da der Begriff durch die Verwendung in verfassungsfeindlichen Medien einen negativen Kontext erhält. Was das bedeutet ist ganz einfach: Weil Rechtspopulisten bestimmte Begriffe verwenden, ist es für den Rest der Bevölkerung nicht mehr erlaubt, über Probleme wie Clankriminalität, Islamismus und junge Zuwanderer zu sprechen – auch wenn diese Probleme real sind. Insbesondere für die Grünen ist das ein häufiges Argument: Diskussionen über diese Themen nützen den „Falschen“.
Demokratische Politiker sollten sich aktiv dazu bekennen, sichtbare Probleme zu bewältigen und Lösungen zu finden, was dem Einfluss rechtsradikaler Hetzer Einhalt gebietet. Da die wirtschaftliche Situation sich verschlechtert, verspüren die Bürger das Gefühl, dass bestimmte Probleme bewusst verschwiegen oder kleingeredet werden. Um Deutschland als einen der führenden Rechtsstaaten der Welt zu erhalten, müssen wir den Rechtsstaat ernsthaft verteidigen. Andernfalls werden wir im nächsten Jahr wieder schockiert über die Silvester-Opfer sein.
