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| (Erziehungsdiktatur Symbolbild). |
Der Absturz von Robert Habeck in den Umfragen und die Frage nach dem Einfluss von Organisationen auf die Grünen wurden von WELT-Herausgeber Stefan Aust diskutiert. Aust äußerte seine Meinung zu diesen Themen.
In Bezug auf die vorerst gescheiterte Gesetzgebung in der Ampelkoalition, in der sich FDP und Grüne spinnefeind sind und Ultimaten an den Koalitionspartner stellen, erklärte Aust, dass die Grünen scheinbar die Vorstellung haben, tun zu können, was sie wollen. Ihre Gesetzesvorhaben, die größtenteils von NGOs vorbereitet werden, werden mit wenig Rücksicht auf Realitätsnähe und Bevölkerungsinteressen umgesetzt. Aust wies auf den Trend hin, der in Richtung einer angeblich umweltfreundlichen Erziehungsdiktatur geht. Er verglich die Politik von Habeck mit der der katholischen Kirche im Mittelalter, die sich von ihren Ordensgemeinschaften leiten ließ. Die NGOs von heute seien die Jesuiten von damals.
Zu Robert Habecks Absturz in Persönlichkeitsumfragen und den jüngsten Turbulenzen um seinen Vertrauten und Staatssekretär Patrick Graichen äußerte Aust, dass Habeck überschätzt wurde und immer noch überschätzt wird. Er betonte jedoch auch die Macht der Umwelt- und Klimaverbände, die hinter Habeck stehen und größtenteils staatlich finanziert werden. Aust bezeichnete dieses Netzwerk als clanähnlich. Er verwies auf die zahlreichen Treffen zwischen der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums und verschiedenen Umwelt- und Klimaverbänden, die seit Dezember 2021 stattgefunden haben. Aust beklagte, dass Teile der Regierung offenbar maßgeblich von Nicht-Regierungsorganisationen gesteuert werden, die mit Millionen aus der Staatskasse finanziert werden. Als Beispiel nannte er das Öko-Institut, das seit Dezember 2021 Aufträge im Wert von 8,7 Millionen Euro vom Habeck-Ministerium erhalten hat. Darüber hinaus wurden fast 700.000 Euro an Fördermitteln an das Projekt „KlimaAUSbildung“ des BUND ausgeschüttet, das junge Menschen im Bereich Klimaschutz schulen will. Aust äußerte seine Besorgnis über solche finanziellen Zuwendungen.
Zum Thema SPD-Jubiläum und der aktuellen Rolle der Partei als Kanzler stellte Aust fest, dass die SPD gebraucht wird. Jedoch sollte sich die Partei fragen, ob ihre grünen Partner und deren Nebenorganisationen noch dem Demokratieverständnis der Sozialdemokraten entsprechen. Aust betonte, dass Machtworte nicht immer notwendig sind und dass es manchmal hilfreich sein kann, nachzudenken. Er warnte davor, dass diese Ampelkoalition nicht nur die FDP ruiniert, sondern auch andere Auswirkungen haben kann.
Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus245551436/Stefan-Aust-Der-Trend-zur-angeblich-umweltfreundlichen-Erziehungsdiktatur-ist-nicht-zu-uebersehen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V23.1.B_TRENDSCORE3 (Abgerufen am 27.5.23)