Wachstum oder Regulierung?

 

Wachstum, Wachstum, Wachstum! Was würde ich als Wirtschaftsminister tun?

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Die globale Konjunktur schwankt, geopolitische Unsicherheiten beeinflussen den Handel, und steigende Energiekosten belasten die Unternehmen. Gleichzeitig stagnieren die Produktivität, die Arbeitslosigkeit steigt, und das Wachstum bleibt hinter den Erwartungen zurück. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sind entschlossene Maßnahmen gefragt. Ola Källenius (Mercedes-Benz), Christian Sewing (Deutsche Bank) und Roland Busch (Siemens) haben in einem Interview mit BILD ihre Vorstellungen dargelegt, wie Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann. Doch was würde ich als Wirtschaftsminister konkret tun? Hier sind meine Maßnahmen für eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft.

1. Bürokratieabbau: Entfesselung der Wirtschaft

Ein zentraler Punkt, den auch Christian Sewing betont, ist der Abbau bürokratischer Hürden. Zu viele Vorschriften und Berichtspflichten lähmen Unternehmen und schrecken Investoren ab. Angesichts dieser Herausforderungen müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Ich würde deshalb:

  • Berichtspflichten für Unternehmen drastisch reduzieren.

  • Genehmigungsverfahren für neue Projekte beschleunigen.

  • Ein „One-Stop-Shop“-Prinzip einführen, damit Unternehmen nur noch eine zentrale Anlaufstelle für bürokratische Prozesse haben.

  • Digitale Verwaltungslösungen ausbauen, um Prozesse effizienter und transparenter zu gestalten.

  • Unternehmensgründungen vereinfachen, indem der bürokratische Aufwand für Start-ups minimiert wird.

2. Wettbewerbsfähige Energiepreise

Hohe Energiepreise machen Deutschland als Industriestandort unattraktiv. Christian Sewing fordert deshalb eine vorübergehende Anpassung der Energiepolitik. Ich würde:

  • Für eine befristete Übergangszeit staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen bereitstellen.

  • Den Ausbau erneuerbarer Energien mit schnelleren Genehmigungen und gezielten Investitionsanreizen wie Steuervergünstigungen für Unternehmen, die in nachhaltige Energiequellen investieren, staatlichen Zuschüssen für innovative Energiespeichertechnologien und vereinfachten Finanzierungsoptionen für private und gewerbliche Solar- sowie Windkraftprojekte vorantreiben.

  • Die Energiepreise durch gezielte Subventionen und Steuererleichterungen für Unternehmen senken.

  • Den Ausbau von Wasserstofftechnologien intensivieren, um eine langfristig nachhaltige und wirtschaftliche Energieversorgung sicherzustellen.

  • Den europäischen Energiebinnenmarkt stärken, um günstigere Energieimporte zu ermöglichen.

3. Technologieoffene Innovationspolitik

Roland Busch plädiert für eine innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik ohne ideologische Verbote. Als Wirtschaftsminister würde ich:

  • Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Zukunftstechnologien aktiv fördern.

  • Ein steuerliches Anreizsystem für Unternehmen schaffen, die in Forschung und Entwicklung investieren.

  • Bürokratische Einschränkungen für innovative Technologien abbauen.

  • Öffentliche Investitionen in Hightech-Sektoren wie Robotik, Biotechnologie und nachhaltige Mobilität ausweiten.

  • Kooperationen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups durch gezielte Förderprogramme stärken.

4. Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Ohne eine starke Infrastruktur und gut ausgebildete Fachkräfte kann eine Wirtschaft nicht wachsen. Roland Busch fordert deshalb massive Investitionen in Bildung und Mobilität. Ich würde:

  • Die Digitalisierung an Schulen und Universitäten massiv vorantreiben.

  • Duale Ausbildung und Fachkräftezuwanderung gezielt fördern.

  • Glasfaserausbau, E-Mobilitätsinfrastruktur und moderne Verkehrskonzepte priorisieren.

  • Förderprogramme für Weiterbildungen im Bereich Digitalisierung und neue Technologien auflegen.

  • Internationale Talente gezielt anwerben und bürokratische Hürden für hochqualifizierte Fachkräfte abbauen.

5. Deutschland als attraktiven Investitionsstandort gestalten

Ola Källenius weist darauf hin, dass Kapital immer dorthin fließt, wo die Bedingungen attraktiv sind. Investitionen sind der Motor für Wachstum. Ich würde:

  • Ein investitionsfreundliches Steuersystem schaffen.

  • Start-ups mit besseren Finanzierungsmöglichkeiten fördern.

  • Internationale Investoren gezielt anwerben und Standortvorteile offensiver kommunizieren, etwa durch die hohe politische Stabilität Deutschlands, die exzellente Forschungslandschaft, den Zugang zu einem großen Binnenmarkt und die gut ausgebaute Infrastruktur.

  • Steueranreize für Unternehmen einführen, die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

  • Öffentliche Infrastrukturprojekte beschleunigen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu stärken.

6. Stärkung des Mittelstands

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Um ihn zu fördern, würde ich:

  • Zugang zu Krediten und Fördermitteln erleichtern, um Innovationen und Wachstum zu ermöglichen.

  • Steuerliche Entlastungen für mittelständische Unternehmen einführen.

  • Bürokratieabbau speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beschleunigen.

  • Innovationspartnerschaften zwischen Mittelstand und Hochschulen intensivieren.

Ein wirtschaftspolitischer Neustart ist nötig

Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Zeitenwende. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass solche Reformen große Wirkung entfalten können: Die Agenda 2010 unter Kanzler Schröder führte zu einer spürbaren Belebung des Arbeitsmarktes und stärkte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ähnlich mutige Schritte sind heute notwendig, um den Wirtschaftsstandort wieder nach vorne zu bringen. Statt lähmender Regulierungen und hoher Energiekosten müssen wir auf Bürokratieabbau, technologische Offenheit und attraktive Investitionsbedingungen setzen. Wachstum entsteht nicht durch staatliche Eingriffe, sondern durch unternehmerische Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Als Wirtschaftsminister würde ich diese Grundsätze konsequent verfolgen, um Deutschland wieder zu einem führenden Wirtschaftsstandort zu machen. Eine gezielte Kombination aus Steuerreformen, Innovationsförderung, Bildungsoffensive und Infrastrukturinvestitionen kann langfristig nachhaltiges Wachstum sichern. Entscheidend ist, jetzt zu handeln, bevor Deutschland den Anschluss verliert.