Artikel 20 des Grundgesetzes: Das Sozialstaatsprinzip und die staatliche Daseinsvorsorge
Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankert das Sozialstaatsprinzip und verpflichtet den Staat, für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen. Teil dieser Verpflichtung ist die staatliche Daseinsvorsorge, die sicherstellen soll, dass alle Bürger Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen haben. Dazu gehören insbesondere der Zugang zu Energie und Wärme. In der Theorie klingt das gut: Jeder Bürger soll sich darauf verlassen können, dass Strom und Heizung stets verfügbar und bezahlbar sind.
Der Bruch des Versprechens: Teurer Strom und Fernwärme
Die Realität: Strompreise und Fernwärmekosten haben in Deutschland ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Im ersten Quartal 2024 waren die Strompreise in Deutschland die zweithöchsten innerhalb der G20-Staaten. Dies resultiert nicht nur aus den Erzeugungskosten, sondern auch aus zusätzlichen Abgaben und Steuern. Trotz der zeitweiligen Entlastung durch staatliche Preisbremsen für Gas und Strom, gab es 2022 über 200.000 Stromsperren bundesweit. Diese Situation widerspricht dem Versprechen einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.
Die Wärmewende: Eine drohende Verschärfung
Die Wärmewende, die den Gebäudebestand über Fernwärme und Wärmepumpen dekarbonisieren soll, verschärft diese Probleme weiter. Schon 2021 wurden Verbraucher durch exorbitante Nachforderungen für Fernwärme schockiert. Viele Betroffene kämpfen bis heute mit den finanziellen Folgen. Die geplante Dekarbonisierung wird erhebliche Kosten verursachen, die letztlich die Bürger tragen müssen. Zudem gibt es große Unsicherheiten bezüglich der technischen Machbarkeit und der Belastbarkeit des Stromnetzes, insbesondere bei einem großflächigen Einsatz von Wärmepumpen.
Was bedeutet das für das Vertrauen in den Staat?
SPD-Mann Bernhard Daldrup betonte 2021 die Bedeutung einer funktionierenden Daseinsvorsorge: „Ohne verlässliche Daseinsvorsorge geht in unseren Kommunen buchstäblich das Licht aus und das Vertrauen in den Staat verloren.“ Genau das droht nun. Die Menschen sind durch die finanziellen Belastungen und die Unsicherheiten der Energiepolitik zutiefst verunsichert. Die Corona-Krise und die anhaltende Inflation haben die wirtschaftliche Lage vieler Bürger zusätzlich verschlechtert.
Ideologie vs. Pragmatismus
Die Ampelkoalition setzt ihre Energiepolitik ideologiegetrieben fort, ohne die praktischen und ökonomischen Realitäten ausreichend zu berücksichtigen. Statt pragmatisch zu handeln und technische Machbarkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnisse in den Vordergrund zu stellen, wird eine Politik verfolgt, die viele Bürger überfordert. Die Wärmewende mag gut gemeint sein, aber sie offenbart die mangelnde technische und ökonomische Tauglichkeit, wenn selbst Parteizentralen wie die der Grünen es nicht schaffen, ihre eigenen Wärmepumpen effizient zu betreiben.
Die Folgen des politischen Handelns
Die Politik sollte sich über die langfristigen Folgen ihres Handelns im Klaren sein. Der Vertrauensverlust in den Staat ist eine gefährliche Entwicklung. Die Bürger kämpfen noch immer mit den Nachwirkungen der Corona-Krise und der Inflation. Wenn die Regierung weiterhin eine Politik verfolgt, die viele Bürger finanziell überfordert und ihnen grundlegende Sicherheiten entzieht, droht eine gesellschaftliche Destabilisierung. Ein sozialer Frieden, der auf sicheren und bezahlbaren Zugängen zu grundlegenden Dienstleistungen basiert, ist wichtiger denn je.
Fazit: Ein Weckruf an die Politik
Die Politik muss innehalten und ihre Strategie überdenken. Die Wärmewende darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Der Staat muss sein Versprechen der Daseinsvorsorge einhalten und für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sorgen. Nur so kann das Vertrauen in den Staat wiederhergestellt und eine weitere gesellschaftliche Spaltung verhindert werden.
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