(Bild: Geknechtete Arbeiter, die sich nach der 25-Std-Woche sehnen)
Der Debattenkonvent der SPD, des offiziellen Gremiums der Partei zwischen den Parteitagen hat die Einführung der 25-Stunden-Woche beschlossen. Dies würde den Arbeitnehmern mehr Freizeit ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Zudem würden so mehr Jobs entstehen, da Unternehmen mehr Mitarbeiter einstellen würden, um die gleiche Arbeit zu leisten. Allerdings ist diese Idee nicht ganz so einfach umzusetzen, wie sie klingt. Viele Experten bezweifeln, dass die 25-Stunden-Woche tatsächlich zu mehr Jobs führen würde. Stattdessen könnte es eher dazu führen, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter weniger Stunden arbeiten lassen und ihnen entsprechend weniger Lohn zahlen. Dies wäre besonders für low-skilled Arbeitnehmer ein Problem, da sie ohnehin schon Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden. Außerdem ist es fraglich, ob die SPD die Mehrheit der Stimmen bei der Wahl bekommen wird. Sollte sie nicht genug Stimmen bekommen, könnte es sein, dass ihre Pläne für die 25-Stunden-Woche nie Realität werden.
1. Kann der Staat festlegen wieviel jemand arbeiten darf?
Die SPD vertritt laut Beschluss die Ansicht, dass Beschäftigte eine Arbeitswelt genießen sollten, in der sie Lebensqualität und Selbstbestimmung haben. Um dies zu erreichen, fordert sie eine wöchentliche Arbeitszeit von mittelfristig 25 Stunden. Es soll dadurch kein Gehaltsunterschied entstehen; es sei deshalb notwendig, den vollen Lohnausgleich zu fordern. Zugleich darf diese Maßnahme nicht zu einer Verdichtung und Intensivierung der Arbeit sowie zu erhöhtem Leistungsdruck führen. Die Reduzierung der Arbeitszeit soll daher bei vollem Personalausgleich geschehen. Juristen sind genauso erstaunt wie Ökonomen über die Entscheidung. Denn der Staat hat keinerlei Kompetenz darüber zu bestimmen, wie viele Stunden die Menschen innerhalb eines Tages arbeiten dürfen. Höchstarbeitszeitregelungen sind lediglich im Interesse der Gesundheitsschutz getroffen worden. Alles andere verstößt gegen die Verfassungsmäßigkeit und ist Bevormundungspolitik. Es gelten die Privatautonomie und Vertragsfreiheit. Die Gesetzgebung zur Arbeitszeit beschränkt sich auf Überforderungsschutz – ggf. auch gegen den Willen des Betroffen selbst . Für alles andere sind die Tarifvertragsparteien sowie Arbeitsvertragsparteien zuständig
2. Was ist das Ziel einer menschlichen Gesellschaft?
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal begründete ihren Antrag damit, dass sie die Selbstausbeutung in unserem System beenden möchte. Welches System meint sie? Und beginnt Ausbeutung bei der 26. Stunde Arbeit in der Woche? Man könnte diesen törichten Vorstoß als idealistisch abtun wollen, aber er ist es nicht wert.
Es kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein, immer weniger zu arbeiten. Wir müssen zu einer Kultur der Wertschätzung von Arbeit kommen. Stattdessen ist das Ziel des Arbeitsrechts, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, einen Rahmen zu finden, in dem gute Arbeit gelingen kann, in dem es keine Benachteiligung und Ausgrenzug gibt, in dem ein Arbeitnehmer auf die Beständigkeit seines Arbeitsverhältnisses vertrauenswürdige Information erhält oder in dem der Lohn nicht ins Bodenlose fallen muss.
Die Arbeit ist für politische Ökonomen die Quelle allen Reichtums. Sie ist aber noch mehr als das. Sie ist die erste Grundbedingung des menschlichen Lebens und hat den Menschen selbst geschaffen und unterscheidet den Menschen vom Tier. Auch das Bundesarbeitsgericht hat vor vielen Jahren schon ähnlich formuliert und betont, wie wichtig es für Arbeitnehmer ist, ihre Persönlichkeit durch die Ausübung der vertragsgemäßen Tätigkeit zu entfalten sowie sich die Achtung und Wertschätzung der Menschen in ihrem Leben zu erwerben oder zu erhalten.
3. Eine kürzere Arbeitswoche würde zu Wettbewerbsnachteilen der deutschen Wirtschaft führen.
Wenn Deutschland seine Arbeitswoche reduziere, würde es seine Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Ländern verlieren. Die Wirtschaft wäre nicht in der Lage, mit anderen Ländern zu konkurrieren, die längere Arbeitswochen haben. Dies würde zu einem Rückgang der Produktivität und zu weniger Wachstum und Wohlstandsverlust führen.
Die Idee einer kürzeren Arbeitswoche ist für viele Deutsche sehr verführerisch. Doch die SPD muss sich nicht nur an die Wünsche der Wähler, sondern auch an die Realität halten. Eine kürzere Arbeitswoche würde zu Wettbewerbsnachteilen der deutschen Wirtschaft führen und die Lebensqualität der Menschen senken.
