Wirtschaftsminister Habeck macht in der Energiekrise deutlich, dass er dem Staat eine immer größere Rolle zusichern will. Sein Vorgehen stellt einen klaren Bruch mit den Regeln der Marktwirtschaft dar und ist beispiellos.
Kosten für schwimmende Terminals für Flüssiggas sind innerhalb kürzester Zeit mehr als verdoppelt. Die Rettung des taumelnden Gasriesen Uniper wird die Steuerzahler mindestens 50 Milliarden kosten. Zudem wird die „doppelte Winterhilfe“, also das Vorziehen der Strom- und Gaspreisbremse um zwei Monate auf den 1. Januar nächsten Jahres, die Schuldensumme in schwindelerregende Höhen treiben. Denn der Staat übernimmt schließlich schon die Dezember-Abschlagszahlung komplett.
Der Rat der Expertenkommission wurde bei der doppelten Entlastung ignoriert und diese droht den dringend nötigen Spardruck beim Verbrauch zu dämpfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in der Energiekrise ein Getriebener. Die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervorgerufene akute Mangellage beim Gas hat ein beherztes Eingreifen des Staates unumgänglich gemacht. Doch der Grünenpolitiker hangelt sich von einer Ad-hoc-Maßnahme zur nächsten. Die Wirtschaft hat dank der immer neuen Interventionen längst den Überblick verloren und unsicher bleibt, selbst mit aller Kraft in die Zukunft zu investieren. Denn völlig unklar ist, wohin diese Wirtschaftspolitik das Land führt: Wirtschaftsminister Robert Habeck steht in der Energiekrise unter Druck. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat ein beherztes Eingreifen des Staates unumgänglich gemacht. Doch der Grünenpolitiker hangelt sich von einer Ad-hoc-Maßnahme zur nächsten. Und so nehmen die Unternehmen alle Subventionen zwar dankend an, bleiben aber in ihrer Unsicherheit zurückhaltend, selbst mit aller Kraft in die Zukunft zu investieren. Es gibt nur ambitionierte Ziele: für die Klimaneutralität, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Elektrifizierung oder den Atomausstieg. Doch eine überzeugende Strategie für den deutschen Wirtschaftsstandort fehlt.
Dauer-Subventionen sind keine nachhaltige Lösung für eine Angebotsknappheit.
Es ist gut, dass es verlässliche Leitplanken gibt. Allerdings nutzt Habeck die Energiekrise, um dem Staat eine immer größere Rolle zu verschaffen. Noch nie hat ein Bundeswirtschaftsminister derart die Regeln der Marktwirtschaft verbogen. Der extreme Preisanstieg bei allen Energieträgern ist Ausdruck einer Mangellage. Ökonomisch vernünftig wäre es, das Angebot so schnell wie möglich zu vergrößern. Habeck tut bei Atomkraft und Kohle das Gegenteil. Fracking in Deutschland lehnt der Grüne ebenfalls ab. Und bei Flüssiggas-Importen lässt er sich auf die Forderung von Katar oder Kanada nicht ein, längerfristige Lieferverträge abzuschließen. Dauerhafte Subventionen als Antwort auf eine selbst verschuldete Angebotsknappheit sind finanziell untragbar und schaden der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft!
Auch im Bereich der erneuerbaren Energien kommt Deutschland weit von seinen Zielvorgaben ab. Um das Tempo zu beschleunigen, denkt Habeck jetzt an staatliche Abnahme-Garantien. Dass die Bundesregierung gleichzeitig sämtlichen Stromproduzenten mit einer „Übergewinnsteuer“ droht, konterkariert allerdings alle teuren Investitionsanreize.
Fazit:
Mit Habecks Planwirtschaft verschwindet nicht die Energiekrise aus Deutschland, sondern der Wohlstand.
