Der CDU-Chef spricht Klartext über das Problem mit ausländischen Jugendlichen

Kinder spielen im Unterricht und hören nicht auf die Lehrerin.

CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit Markus Lanz über „kleine Paschas“ in Grundschulen und mangelnden Respekt gesprochen. Er sagte, es gebe ein Problem mit einer Gruppe von Ausländern, „überwiegend Jugendlichen aus dem arabischen Raum“. Im Netz provoziert der CDU-Chef damit Rassismusvorwürfe hauptsächlich von linker Seite.

Merz spricht insbesondere über die Silvesternacht in Berlin. Er sagt, das Problem fange nicht erst dort an. Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen erleben jeden Tag verbalen Missbrauch. Die Väter der Kinder kommen in die Schule und verbitten sich, dass die Lehrerinnen ihre Kinder zur Ordnung rufen. Merz sagt, die Gesellschaft muss Lehrerinnen helfen, sich dagegen zu wehren. Wenn nicht, werden in wenigen Jahren die 15-Jährigen auf der Straße sein. Merz sagt, es geht um Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier in Deutschland an die Regeln zu halten.

Friedrich Merz sagt, dass jeder in diesem Land eine Chance hat. Die Chancen seien „selten so gut gewesen wie gegenwärtig“. Aber wer sich nicht daran hält, hat in diesem Land nichts zu suchen.

Mafaalani reagiert auf die Worte des CDU-Politikers. Er sagt, dass der Politiker Stereotype reproduziert. Er fragt sich, ob der Politiker das ernst meint oder ob das nur Wahlkampf ist. Die Polizei, fährt der Soziologe fort, habe eine ganze Reihe von Nationalitäten erfasst.

Merz greift auf einen Vorschlag seines Parteikollegen Carsten Linnemann zurück. Der hatte im Jahr 2019 gefordert, dass Schüler erst mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Grundschule kommen sollten.

Linnemanns Idee, eine Vorschulpflicht einzuführen, wurde von Politikern empört zurückgewiesen. In einer repräsentativen Umfrage sprachen sich jedoch zwei Drittel der Befragten dafür aus. Merz stimmt Linnemanns Idee zu und sagt, dass die Gesellschaft insgesamt „zu weich“ und „zu nachgiebig“ geworden sei. Eltern dürften nicht immer nur nachgeben, fügt er an, genauso sei dies bei Staat und Gesellschaft.

Am Ende der Sendung gerät Merz mit Marcel Fratzscher aneinander. Die beiden diskutieren über die Zuwanderung, die teilweise in die Sozialsysteme statt in den Arbeitsmarkt erfolgt, und die Energiepreise als Standortfaktoren. Dies führt zu einer Diskussion über die drohende Deindustrialisierung.

Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das größtenteils staatlichen Zuschüssen unterliegt, sagte, dass seine Sorge nicht die Deindustrialisierung durch hohe Energiepreise sei. Vielmehr gebe es eine Trägheit bei vielen Unternehmen, die die digitale und ökologische Veränderung verschlafen und so im weltweiten Wettbewerb verlieren könnten. Für ihn sei es nicht die Energiekosten, die treibend sind, sondern die fehlenden Investitionen. Deshalb fordert er „erhebliche Investitionen in die Zukunft, sowohl öffentlich als auch privat“.

Friedrich Merz widerspricht vehement. Er bemerkt, dass Deutschland schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine die höchsten Energiepreise in Europa hatte und er verweist auf „sehr hohe Steuern und Abgaben“. Seine letzten Worte stellen sicher, dass es im Jahr 2023 nicht an Themen für Diskussionen fehlen wird.