(Wo läuft die Regierung denn hin?).
In den Tiefen eines kürzlich veröffentlichten Sonderberichts des Bundesrechnungshofes offenbart sich eine erschreckende Wahrheit, die die deutsche Bundesregierung lieber verborgen gehalten hätte. Dieses Dokument, fernab politischer Schönmalerei, präsentiert eine schonungslose Analyse der deutschen Energiewende – ein Unterfangen, das nach Ansicht der Prüfer auf alarmierende Weise fehlschlägt. Die Bilanz? Eine gefährdete Stromversorgung, eine Aufsichtsbehörde, deren Zuverlässigkeit infrage gestellt wird, und ein Wirtschaftsstandort, der unter den Unzulänglichkeiten der aktuellen Politik leidet.
Es zeichnet sich ab, dass insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land weit hinter den gesetzlich festgelegten Zielen zurückbleibt. Das Bundeswirtschaftsministerium vermag es nicht, seinen eigenen Zeitplan für den Zubau gesicherter, steuerbarer Back-up-Kapazitäten einzuhalten, und der Netzausbau hinkt um sieben Jahre sowie 6.000 Kilometer hinterher. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Versprechungen der Regierung, die eine sichere, saubere und bezahlbare Energiewende propagiert.
Doch der Realitätsschock geht weiter: Die Versorgungssicherheit steht auf dem Spiel, der Strom ist alles andere als preiswert, und die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt sind für die Bundesregierung ein Buch mit sieben Siegeln. Die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung schwindet, und die Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland nehmen zu. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium für ihre verantwortungslose Haltung, die die Gefahren für die Versorgungssicherheit verschleiert und dringend notwendige Handlungsbedarfe zu spät erkennt.
Die Analyse der Versorgungssicherheit, so der Bericht, beruht auf unrealistischen Annahmen und entkräftet nicht die Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit des deutschen Frühwarnsystems für die Energieversorgung. Die Berechnungen zur Kapazitätsreserve sind ebenso mangelhaft, mit einer tatsächlichen Beschaffung, die fast 50 Prozent unter dem gesetzlich geforderten Minimum liegt.
Dieses Urteil des Bundesrechnungshofes ist nicht nur eine Abrechnung mit der aktuellen Energiepolitik, sondern auch ein dringender Weckruf für die Notwendigkeit einer Umkehr. Die Regierung scheitert nicht nur an den eigenen Ansprüchen einer sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung, sondern setzt auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands aufs Spiel.
Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten in der Europäischen Union, und weitere Kostensteigerungen sind vorprogrammiert. Die Transformation der Energieversorgung, so scheint es, wird unter dem Deckmantel staatlicher Subventionen vorangetrieben, die ein trügerisches Bild der tatsächlichen Kosten zeichnen.
Die Aussichten sind düster: Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien und der entsprechenden Netzinfrastruktur ist nicht nur mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, sondern stellt auch eine gewaltige finanzielle Bürde dar. Mit einer Schätzung von mehr als 460 Milliarden Euro allein für den Netzausbau bis 2045 rückt das Ziel einer bezahlbaren Stromversorgung in weite Ferne.
Dieser Bericht des Bundesrechnungshofes sollte als Mahnmal dienen – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Energiewende in ihrer aktuellen Form nicht nur unzureichend ist, sondern auch gravierende Risiken für die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit birgt. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Politik überdenkt und Maßnahmen ergreift, die nicht nur dem Namen, sondern auch der Sache nach einer wahren Energiewende gerecht werden.
Quelle: WELT