Die Umsetzung europäischer Richtlinien zur Schaffung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien in Deutschland steht vor erheblichen Verzögerungen. Diese Problematik ist besonders kritisch, da sie zu einer zeitlichen Lücke zwischen den Erleichterungen der auslaufenden EU-Notfall-Verordnung und den neuen Vorgaben der Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) führt. Ein aktueller Bericht der Stiftung Umweltenergierecht beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus dieser Situation ergeben, und bietet Lösungsansätze für den Gesetzgeber.
Beschleunigungsgebiete sind ein zentrales Element zur Vereinfachung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen. In Deutschland wird jedoch die Umsetzung der entsprechenden europäischen Vorgaben durch verschiedene Faktoren gehemmt, darunter auch die politischen Umstände, wie etwa das vorzeitige Ende der letzten Regierung. Der Bericht der Stiftung Umweltenergierecht befasst sich mit den spezifischen Problemen, die aus diesen Verzögerungen resultieren, und untersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um sie zu beheben.
Ein zentrales Anliegen des Berichts ist die Identifizierung der zeitlichen Lücken, die durch die Verzögerungen entstehen. Insbesondere betrifft dies die Genehmigungserleichterungen, die durch die EU-Notfall-Verordnung eingeführt wurden. Diese Regelung sollte ursprünglich bis zur vollständigen Integration der neuen Richtlinie in den Genehmigungsprozess gelten. Da die Notfall-Verordnung jedoch am 30. Juni 2025 ausläuft und die Umsetzung der RED III voraussichtlich bis 2026 nicht abgeschlossen sein wird, droht eine Rückkehr zu den regulären Genehmigungsanforderungen. Dies bedeutet, dass ab dem 1. Juli 2025 Anträge für Windenergieanlagen wieder den strengen Vorschriften unterliegen, die unter anderem umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutzprüfungen erfordern.
Das Forschungsteam der Stiftung Umweltenergierecht hat auch festgestellt, dass die Qualifizierung neuer Beschleunigungsgebiete in Gefahr ist, sich zu verzögern. Ursprünglich war geplant, diese Qualifizierung parallel zur Ausweisung von Windenergiegebieten durchzuführen. Doch aufgrund der Verzögerungen bei der Umsetzung der RED III könnte dies in einem separaten Verfahren geschehen, was zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen würde.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist schnelles Handeln seitens des Gesetzgebers gefordert. Das Forschungsteam sieht in den aktuellen politischen Rahmenbedingungen, wie sie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehalten sind, die Notwendigkeit, die bestehenden Gesetzentwürfe zu überprüfen und anzupassen. Die ursprünglichen Annahmen, die diesen Entwürfen zugrunde lagen, sind durch die Verzögerungen überholt, und es sind neue Herausforderungen aufgetreten.
Ein möglicher Lösungsansatz wäre, die drohende Regelungslücke schnell zu schließen, indem ein spezifisches und zeitnah umsetzbares Genehmigungsverfahren für bereits ausgegebene Beschleunigungsgebiete eingeführt wird. Zudem sollten klare Vorgaben zur Integration der Ausweisung von Windenergiegebieten und deren Qualifizierung als Beschleunigungsgebiete getroffen werden. Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, einen Rückfall in die alten, bürokratischen Genehmigungsprozesse zu vermeiden.
Darüber hinaus bietet das neue Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der RED III die Möglichkeit, bestehende Schwächen in den bisherigen Entwürfen zu beheben. Dazu zählt die konsequente Nutzung der in der Richtlinie vorgesehenen Vermutungsregelungen sowie die Reduzierung überflüssiger Anforderungen bezüglich der Datengrundlage für das sogenannte Screening.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es für eine erfolgreiche Umsetzung der Beschleunigungsgebiete und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend ist, alle Spielräume zur Vereinfachung und Beschleunigung auszuschöpfen. Nur so können die Potenziale der Beschleunigungsgebiete vollständig genutzt werden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien zu senken. Der Bericht weist darauf hin, dass durch zielgerichtete Maßnahmen die Herausforderungen überwunden werden können, um einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiesektor in Deutschland zu gewährleisten.
