In den letzten Jahren hat die Diskussion über Umwelt- und Klimapolitik zunehmend an Bedeutung gewonnen, insbesondere im Hinblick darauf, wie diese Maßnahmen sozial gerecht gestaltet werden können. Eine neue Studie des Öko-Instituts, gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE), beleuchtet diese Thematik und zeigt Wege auf, wie umweltpolitische Maßnahmen sowohl ökologisch als auch sozial verträglich umgesetzt werden können. Die Untersuchung wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführt und legt dar, wie durch soziale Umweltpolitik benachteiligte Gruppen gezielt unterstützt werden können.
Die vorgelegte Studie illustriert, wie verschiedene umweltpolitische Maßnahmen positive soziale Effekte hervorrufen können. Diese Maßnahmen umfassen beispielsweise die Schaffung von Grünflächen in urbanen Räumen, die Förderung von Energiesparprojekten sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Auch Initiativen zur Reduzierung von Lärm und Luftverschmutzung in stark befahrenen Gebieten werden als wichtige Aspekte hervorgehoben. Die Autor*innen der Studie betonen, dass es entscheidend ist, sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen von den Vorteilen dieser Maßnahmen profitieren können.
Ein zentrales Anliegen der Studie ist die gerechte Verteilung von Kosten und finanziellen Mitteln, die durch umweltpolitische Maßnahmen entstehen. Es wird darauf hingewiesen, dass einige dieser Maßnahmen, wie etwa CO2-Preise auf fossile Brennstoffe, kurzfristig mit höheren Kosten oder Belastungen einhergehen können. Dirk Arne Heyen, Politikwissenschaftler und Hauptautor der Studie, erklärt, dass soziale Umweltpolitik darauf abzielt, diese Kosten und Unterstützungsleistungen gerecht zu verteilen. Dies ist nicht nur aus sozialpolitischen Gründen erforderlich, sondern kann auch die Akzeptanz für Klima- und Umweltmaßnahmen in der Bevölkerung erhöhen.
Die soziale Einbettung von umweltpolitischen Maßnahmen ist entscheidend, um sicherzustellen, dass Menschen mit geringem Einkommen und wenig Vermögen ebenfalls von den Vorteilen des Klimaschutzes profitieren können. Dr. Katja Schumacher, stellvertretende Leiterin des Bereichs Energie & Klimaschutz am Öko-Institut, betont die Wichtigkeit eines ausgewogenen Instrumentenmixes, der es ermöglicht, die sozialen Auswirkungen von Umweltschutzmaßnahmen zu berücksichtigen.
Um die finanziellen Belastungen durch umweltpolitische Maßnahmen zu reduzieren, werden in der Studie drei Hauptansätze vorgestellt. Erstens sollen Maßnahmen ergriffen werden, die direkt den Energieverbrauch oder die CO2-Emissionen senken. Ein Beispiel hierfür sind Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz, die sowohl ökonomische als auch ökologische Vorteile bieten können. Diese Programme sollten insbesondere auf Gruppen abzielen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um solche Investitionen tätigen zu können.
Zweitens wird die Einführung von einkommensstützenden Maßnahmen als kurzfristige Unterstützung empfohlen. Diese sollen dazu dienen, das verfügbare Einkommen von Haushalten abzusichern, beispielsweise durch die Erhöhung von Transferzahlungen wie dem Bürgergeld. Solche Maßnahmen sind wichtig, um die steigenden Lebenshaltungskosten, die durch umweltpolitische Veränderungen entstehen können, abzufedern.
Der dritte Ansatz umfasst preisdämpfende Maßnahmen, die direkt an den Preisen von Energie, Materialien oder Wasser ansetzen. Dazu zählen beispielsweise Entlastungen bei den Energiepreisen oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte. Allerdings ist hier Vorsicht geboten, da bei umweltschädlichen Produkten das Risiko besteht, dass solche Maßnahmen ökologisch kontraproduktive Effekte nach sich ziehen können.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die soziale Dimension der Umwelt- und Klimapolitik einen zentralen Bestandteil für deren Akzeptanz und Wirksamkeit darstellt. Die Studie des Öko-Instituts und seiner Partner zeigt auf, dass durch gezielte Maßnahmen und eine gerechte Verteilung von Kosten und Ressourcen eine umweltpolitische Gestaltung möglich ist, die allen Teilen der Gesellschaft zugutekommt. Umweltschutz muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, die alle mitnimmt und niemanden zurücklässt.
