Im Rahmen des Kopernikus-Projekts Ariadne, das vom Bundesministerium für Forschung, Technik und Raumfahrt gefördert wird, haben Wissenschaftler die Herausforderungen der deutschen Klimapolitik untersucht. In Anbetracht des kürzlich veröffentlichten Zwischenberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ zeigen die Forscher auf, dass die begrenzte Handlungsfähigkeit des Staates in der Klima- und Energiepolitik nicht in einer unklaren Aufgabenverteilung begründet ist, sondern vielmehr auf einer unzureichenden Koordination zwischen den verschiedenen Regierungsebenen sowie zwischen den Ministerien selbst beruht.
Das von den Forschern erstellte Kurzbericht hebt zwei wesentliche Schwächen der gegenwärtigen deutschen Klimapolitik hervor: Zum einen ist dies der parteipolitische Ressortegoismus innerhalb der Bundesregierung, und zum anderen die mangelhafte Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Anstatt Vorschläge wie die Schaffung eines neuen Klimakabinetts oder die Einführung zusätzlicher Prüfungen von Gesetzentwürfen in Betracht zu ziehen, fordern die Autoren konkrete Maßnahmen, um die Koordination innerhalb der politischen Strukturen zu verbessern.
Christian Flachsland von der Hertie School, einer der Mitautoren des Berichts, erklärt, dass insbesondere bei komplexen Themen wie der Energiewende oft parallel gehandelt wird, ohne dass eine klare Abstimmung zwischen den Ministerien oder den verschiedenen Regierungsebenen stattfindet. Dies führt dazu, dass Entscheidungen entweder zu lange dauern oder nicht konsequent umgesetzt werden. Die Forscher identifizieren als Ursachen vor allem die parteipolitische Konkurrenz, unklare Zuständigkeiten im föderalen System sowie einen Mangel an Ressourcen auf kommunaler Ebene.
Um diese Herausforderungen zu adressieren, plädieren die Forscher für eine frühzeitige und strategische Abstimmung von klima- und energiepolitischen Maßnahmen im föderalen Kontext. Ein Beispiel für erfolgreiche vertikale Koordination ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das zeigt, dass durch effektive informelle Vorabstimmungen zwischen Bund und Ländern Gesetzesvorhaben erfolgreich umgesetzt werden können. Sabine Schlacke von der Universität Greifswald hebt hervor, dass nahezu alle Bundesländer ihre Zwischenziele zur Ausweisung notwendiger Flächen für Windenergieanlagen bis Ende 2027 erreichen werden.
Für die Bundesebene schlagen die Wissenschaftler positive Koordinationsformate vor, in denen Ministerien auf Arbeitsebene mit einem klaren Mandat zusammenarbeiten, um gemeinsam Strategien zu entwickeln. Anstelle einer neuen Geschäftsstelle für das Klimakabinett sollte der Fokus auf einer ressortübergreifenden Verantwortung liegen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe könnte beispielsweise dazu beitragen, ressortübergreifende Strategien zu entwickeln und die politische Verständigung frühzeitig zu fördern. Michèle Knodt, eine Forscherin des Ariadne-Projekts an der Technischen Universität Darmstadt, erklärt, dass dies dazu beitragen soll, die typischen Blockaden durch Ressortgrenzen zu überwinden.
Das Kurzbericht von Ariadne macht deutlich, dass es nicht notwendig ist, die Verfassung zu ändern, um die institutionellen Reformen, die von der Initiative gefordert werden, zu realisieren. Vielmehr ist ein politischer Wille zur strukturierten Zusammenarbeit gefragt. Wenn die Koordination zwischen den Ministerien verbessert wird und eine engere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen stattfindet, kann der Staat seine Fähigkeit zur Steuerung und Umsetzung der Klimaziele erheblich steigern.
Wissenschaftliche Ansprechpartner für weitere Informationen sind unter anderem Sabine Schlacke, Michèle Knodt und Christian Flachsland. Das Ariadne-Projekt, bestehend aus 26 wissenschaftlichen Partnern, hat sich zum Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Lernprozess mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu initiieren, um Optionen für die Energiewende zu erforschen und entscheidenden politischen Akteuren wertvolle Informationen bereitzustellen.
Insgesamt zeigt die Analyse, dass der Schlüssel zur Verbesserung der Klimapolitik in Deutschland nicht in neuen Strukturen, sondern in einer besseren Zusammenarbeit und Koordination liegt.
