In einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) wird aufgezeigt, welche Herausforderungen Kommunen in Deutschland bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten zu meistern haben und wie eine Vereinfachung der Förderstrukturen entscheidend zur Verbesserung beitragen kann. Die Studie, die im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und des Klima-Bündnisses erstellt wurde, verdeutlicht, dass viele Städte und Gemeinden trotz des politischen Willens zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen oft an der Komplexität der Förderprogramme scheitern.
Die große Koalition hatte vor einem Jahr mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eine umfassende Modernisierung des Landes angekündigt. Dennoch zeigt sich, dass die praktische Umsetzung der zahlreichen Fördermöglichkeiten in vielen Kommunen stockt. Die Ursachen sind vielfältig: Komplizierte Antragsverfahren, begrenzte finanzielle Mittel und ein Mangel an Fachpersonal behindern die Umsetzung von dringend benötigten Maßnahmen wie der Sanierung von Schulen oder dem Ausbau von bezahlbaren Nahwärmenetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Ruf nach einer Vereinfachung der Förderprozesse immer lauter.
Die Difu-Studie stellt fest, dass viele Kommunen in einem „Förderdschungel“ gefangen sind und häufig nicht wissen, welche Programme für sie in Frage kommen. Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung ist, dass eine pauschale Förderstruktur, die weniger bürokratische Hürden und mehr Planungssicherheit bietet, dringend erforderlich ist. Der Teamleiter des Difu, Dr. Henrik Scheller, erläutert, dass die Einführung von pauschalierten Förderbudgets eine effektive Lösung darstellen könnte. Anstatt für jedes Projekt separate Anträge zu stellen, könnten Kommunen feste Budgets erhalten und aus einer Liste bewährter Maßnahmen auswählen. Diese Flexibilität würde den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren und insbesondere kleinere, finanziell schwächere Kommunen entlasten.
Die Studie analysierte fünf bestehende Landesprogramme aus Rheinland-Pfalz, Sachsen, Niedersachsen und Thüringen und formulierte daraus konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Förderstrukturen. Eine der zentralen Forderungen ist die Bündelung und Vereinfachung bestehender Förderprogramme durch Bund und Länder. Ziel ist es, die Vielzahl an Programmen zu reduzieren und die damit verbundene Intransparenz abzubauen. Die Umstellung auf pauschalierte Förderungen könnte auch bei der Finanzierung strategischer Klimaschutzmanagements in den Kommunen hilfreich sein. Dies könnte durch die jeweiligen Länder und deren Förderbanken organisiert werden.
Besonders herausfordernd bleibt die Situation für finanzschwache Kommunen. Dr. Christian Raffer, Mitautor der Studie, weist darauf hin, dass auf eine Kofinanzierungspflicht verzichtet werden sollte, da selbst ein Eigenanteil von zehn Prozent für diese Gemeinden oft nicht zu stemmen ist. Es wird angeregt, dass die Länder Positivlisten mit spezifischen CO2-Einsparpotenzialen und rechtlichen Empfehlungen bereitstellen, um besonders kleinen und mittleren Kommunen bei der Umsetzung ihrer Projekte zu helfen.
Zudem schlägt die Studie vor, dass die Energie- und Klimaschutzagenturen der Länder als zentrale Anlaufstellen agieren sollten, die nicht nur bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützen, sondern auch die gesamte Förderadministration übernehmen. Um eine medienbruchfreie Bearbeitung zu gewährleisten, wäre die Schaffung digitaler Landesförderportale eine sinnvolle Maßnahme.
Ein weiterer Punkt, der in der Studie angesprochen wird, ist die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Haushaltsordnungen sowie des Zuwendungs- und Vergaberechts. Dies würde dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die kommunale Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu verbessern.
Zusammenfassend zeigt die Difu-Studie auf, dass eine effektive und weniger bürokratische Förderpolitik für den Klimaschutz in Kommunen unerlässlich ist. Nur durch die Vereinfachung der Förderstrukturen können die Städte und Gemeinden ihre Klimaziele erfolgreich erreichen und somit einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Empfehlungen der Studie bieten wertvolle Ansätze, um die bestehenden Herausforderungen zu überwinden und die Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Deutschland voranzutreiben.
