Recht auf Zukunft: Umweltkrise erfordert Handeln des Staates

Der SRU übergibt heute sein neues Sondergutachten „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ an Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Der Umweltrat stellt mit großer Sorge fest, dass die Politik mit Blick auf die Umwelt- und Klimakrise zu zögerlich agiert. Die ökologischen Belastungsgrenzen müssen zu verbindlichen Leitplanken für das Handeln der gesamten Bundesregierung werden. Der ökologische Schutzauftrag des Grundgesetzes erfordert, dass Abstand von diesen Leitplanken gehalten wird. Neben zeitnahen und ambitionierten umweltpolitischen Maßnahmen sind hierfür Reformen in den politischen Institutionen und im Gesetzgebungsverfahren notwendig.