In Deutschland wächst die Besorgnis über die Möglichkeit, die festgelegten Klimaziele nicht erreichen zu können. Eine neue Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS) an der Universität Hamburg beleuchtet zentrale gesellschaftliche Prozesse, die für einen erfolgreichen Klimaschutz unerlässlich sind. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass es in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in zahlreichen Bereichen an Fortschritten mangelt. Diese Untersuchung bietet eine umfassende Analyse des aktuellen Stands der Klimawende in Deutschland und zeigt auf, wo dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Studie macht deutlich, dass Deutschland auf absehbare Zeit kaum in der Lage sein wird, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden – ein Ziel, das sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat. Verzögerungen in der politischen Umsetzung, schädliche Konsumgewohnheiten, ein erstarkender Rechtsruck und ein nachlassender Rückhalt in Teilen der Bevölkerung gefährden den notwendigen Strukturwandel in der Gesellschaft. Laut dem Studienautor, Prof. Stefan Aykut, entstehen durch eine Verkettung von Blockaden und Eskalationen Spiralen, die den Fortschritt bremsen. Wenn klimapolitische Maßnahmen hinausgezögert werden, steigen die Kosten für die Reduktion von CO2-Emissionen, was wiederum die öffentliche Zustimmung zum Klimaschutz verringern und zu Konflikten führen kann. Diese Rückkopplungsschleifen erschweren eine wirksame Klimapolitik.
Ein konkretes Beispiel aus der Studie ist die Diskussion um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als „Heizungsgesetz“. Gebäude sind in Deutschland für einen erheblichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich, doch die Reduzierung dieser Emissionen geschah bislang nur schleppend. Ab 2027 wird der CO2-Ausstoß aus Gebäuden in der gesamten EU teurer, weshalb die Ampelregierung mit dem Heizungsgesetz eine frühzeitige Anpassung an diese Veränderung anstrebt, um plötzliche Kostensteigerungen zu vermeiden. Die hitzige Debatte im Jahr 2023, in der das Gesetz von einigen Medien als „Heizungshammer“ bezeichnet wurde, führte jedoch zu einem Anstieg des Verkaufs klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen, während der Absatz umweltfreundlicher Wärmepumpen stark zurückging. Dies könnte zu einem Unmut führen, wenn die Heizkosten ab 2027 ansteigen.
Die Studie legt nahe, dass ein finanzieller Ausgleich für einkommensschwächere Haushalte, beispielsweise in Form eines Klimageldes, sowie eine langfristige und verlässliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen Priorität haben sollten. Um eine erfolgreiche Klimapolitik zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass die Bevölkerung hinter diesen Maßnahmen steht.
Das Forschungsteam hat verschiedene Schlüsselprozesse untersucht, die für die Erreichung der Klimaziele entscheidend sind, darunter nationale und globale Klimapolitik, kommunale Initiativen, das Verhalten von Unternehmen und die Konsumgewohnheiten der Bevölkerung. Fünf dieser Prozesse unterstützen zwar die Klimaneutralität, jedoch nicht in ausreichendem Maße, um die ambitionierten Ziele bis 2045 zu erreichen. Insbesondere das Konsumverhalten stellt eine erhebliche Hürde dar, während das Handeln von Unternehmen als uneinheitlich bewertet wird. Positiv hervorzuheben sind die Bemühungen auf kommunaler Ebene, wo Strukturen geschaffen wurden, die langfristig bestehen und dazu beitragen können, gegen umweltfeindliche Stimmungen anzukämpfen.
Die Studie empfiehlt, diese positiven Entwicklungen weiter auszubauen und insbesondere die Kommunen finanziell zu unterstützen. Zudem sollten gesellschaftliche Initiativen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, rechtlich und politisch gestärkt werden. Ein weiterer bedeutender Aspekt der Studie ist die Erstellung einer umfassenden, frei zugänglichen Datenbank zu Klimaklagen in Deutschland. Derzeit sind 175 Verfahren dokumentiert, die gegen Verwaltungen, Landesregierungen oder Unternehmen gerichtet sind. Laut Prof. Aykut sind Klimaklagen ein effektives Mittel zur Stärkung des Klimaschutzes, da positive Entscheidungen langfristig als Signalwirkung für ähnliche Klagen dienen können.
Insgesamt zeigt die Studie, dass die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität in Deutschland erheblich sind. Es bedarf eines koordinierten und entschlossenen Handelns auf allen gesellschaftlichen Ebenen, um die Klimaziele zu erreichen und die notwendige Transformation erfolgreich zu gestalten.
