Eine aktuelle Studie der Stiftung Umweltenergierecht beleuchtet die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten von Gemeinden und Bürgern am Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Diese Untersuchung zeigt auf, dass die bestehenden Landesregelungen in diesem Bereich erhebliche Herausforderungen mit sich bringen, die sich negativ auf die Akzeptanz und den Ausbau erneuerbarer Energien auswirken könnten. Die Analyse konzentriert sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die unterschiedlichen Regelungen, die in den verschiedenen Bundesländern gelten.
Ziel der finanziellen Beteiligung ist es, die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zu erhöhen. Wenn Gemeinden oder deren Einwohner an den Gewinnen von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien beteiligt werden, soll dies nicht nur die lokale Unterstützung stärken, sondern auch die Energiewende insgesamt fördern. Allerdings birgt eine solche Beteiligung auch Risiken für die Wirtschaftlichkeit der entsprechenden Projekte, was potenziell den weiteren Ausbau behindern könnte.
In der neuen Studie mit dem Titel „Die Landesgesetze zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden und Einwohnern beim Ausbau erneuerbarer Energien“ wird der derzeitige rechtliche Rahmen analysiert. Zu den zentralen Fragestellungen gehören die gesetzlichen Verpflichtungen für Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen, die Probleme, die sich aus der unterschiedlichen Gesetzeslage in den Bundesländern ergeben, und die Möglichkeiten, die der Bund hat, um hier regulierend einzugreifen.
Ein entscheidender Aspekt der Diskussion ist die Rolle des Bundes, insbesondere die Frage, ob er Vorgaben zur Gestaltung der Teilhaberegelungen machen sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2022 bestätigt, dass die Länder verpflichtet werden können, Teilhaberegelungen zu schaffen, solange der Bund ihnen die regulatorische Kompetenz überlässt. Acht Bundesländer haben bereits entsprechende Gesetze erlassen, darunter Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese Regelungen sind jedoch sehr unterschiedlich, was zu einer heterogenen Rechtslage führt.
Die Studie identifiziert mehrere Herausforderungen, die aus dieser Uneinheitlichkeit resultieren. Eine der größten ist die Unsicherheit bezüglich der Akzeptanz. Wenn die Anzahl der berechtigten Teilnehmer an den finanziellen Beteiligungen in einem Bundesland im Vergleich zu anderen geringer ist oder die Höhe der Beteiligungen nicht attraktiv erscheint, könnte dies die Akzeptanz der Projekte beeinträchtigen. Darüber hinaus könnten zu hohe finanzielle Belastungen für Betreiber in bestimmten Bundesländern dazu führen, dass diese als unattraktiv wahrgenommen werden, was den Ausbau erneuerbarer Energien insgesamt hemmen könnte.
Ein weiterer kritischer Punkt bezieht sich auf potenzielle rechtliche Risiken. Die Studie weist darauf hin, dass landesrechtliche Regelungen im Einzelfall strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Während das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Gemeinden einen gewissen Schutz bietet, gilt dieser nicht automatisch für die unterschiedlichen Landesgesetze. Wenn diese Spielräume für zusätzliche Vorteile schaffen, die über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen, könnten sie als strafrechtlich relevante Vorteile angesehen werden.
Die Autoren der Studie schlagen vor, dass der Bund aktiv werden sollte, um die negativen Auswirkungen der heterogenen Regelungen zu minimieren. Insbesondere könnte er die Länderöffnungsklausel im EEG nutzen, um Vorgaben zu schaffen, die eine Angleichung der landesrechtlichen Regelungen fördern. Dazu könnten Vorgaben hinsichtlich des Kreises der Berechtigten und der zulässigen Höchstwerte einer verpflichtenden Beteiligung gehören. Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Belastungen für die Betreiber insgesamt zu reduzieren und so den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Insgesamt zeigt die Studie, dass es dringend notwendig ist, die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten an erneuerbaren Energien in Deutschland zu harmonisieren und zu optimieren. Nur so kann die Akzeptanz in den Gemeinden gefördert und der Fortschritt in der Energiewende gesichert werden. Die Herausforderungen der bestehenden Regelungen verlangen nach einer fundierten politischen und rechtlichen Auseinandersetzung, um eine zukunftsfähige und gerechte Gestaltung der finanziellen Teilhabe zu gewährleisten.
