In einer neu veröffentlichten Studie beleuchtet die Stiftung Umweltenergierecht, in Zusammenarbeit mit Forschenden der Universitäten Bremen und Potsdam, die sozialen Herausforderungen, die mit energie- und klimapolitischen Maßnahmen verbunden sind. Die zentrale Fragestellung, die in dieser umfassenden Analyse behandelt wird, ist, wie solche Maßnahmen sozial abgefedert werden können, insbesondere im Hinblick auf den geltenden Rechtsrahmen, der das Europarecht, das Sozialrecht sowie das Steuerrecht umfasst.
Das Ziel der Europäischen Union und Deutschlands ist es, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Klimastrategie ist die Energiewende, die in den letzten Jahren mit großer Entschlossenheit vorangetrieben wurde. Diese Transformation bringt jedoch auch erhebliche soziale und verteilungspolitische Herausforderungen mit sich. Beispielhaft sind hier der CO₂-Preis und die Anforderungen für den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Installation neuer Heizungen zu nennen. Diese Entwicklungen führen dazu, dass die „soziale Frage“ im Kontext des Klimaschutzes zunehmend an Bedeutung gewinnt.
In ihrer Studie, die im Rahmen der Würzburger Studien zum Umweltenergierecht veröffentlicht wurde, untersuchen die Autoren die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie mögliche Weiterentwicklungen im Europarecht sowie im deutschen Sozial- und Steuerrecht. Dabei werden zentrale Fragen erörtert, wie etwa die Handlungsmöglichkeiten zur sozialen Abfederung, die der bestehende Rechtsrahmen bietet, und wie diese bewertet werden können.
Im Bereich des Europarechts konzentriert sich die Analyse auf den Klima-Sozialfonds, der als zentraler Mechanismus identifiziert wird. Dieser Fonds wird zusammen mit dem Emissionshandelssystem 2 (das den Gebäudesektor und den Straßenverkehr umfasst) eingerichtet und finanziert. Die Verwendung der Mittel aus diesem Fonds ist zwar an bestimmte Bedingungen geknüpft, liegt jedoch letztendlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Autoren Ronja Busch und Dr. Markus Ehrmann betonen, dass die EU nicht nur auf den Klima-Sozialfonds setzt, sondern einen Mix aus verschiedenen Instrumenten anwendet. Neben finanziellen Unterstützungen aus EU-Fonds und Einnahmen des Emissionshandelssystems spielen auch politische Planungspflichten und regulatorische Vorgaben eine Rolle. „Die unionsrechtlichen Regelungen zielen nicht primär auf individuelle Entlastungen durch Ausgleichszahlungen ab“, erläutert Busch, „sondern sie fördern strukturelle Investitionen in klimafreundliche Technologien und Energieeffizienzmaßnahmen, von denen letztlich auch benachteiligte Haushalte profitieren sollen.“
Im Sozialrecht analysiert Prof. Dr. Pia Lange von der Universität Bremen die bestehenden Ansätze zur sozialen Abfederung im deutschen Rechtssystem. Ein Beispiel hierfür ist die Grundsicherung, in der Energiekosten wie Heizkosten abgebildet werden. Lange hebt hervor, dass es im aktuellen Grundsicherungsrecht Defizite gibt, die sowohl ökologische als auch finanzielle Fehlanreize schaffen und nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Leistungsberechtigten gerecht werden. Sie schlägt vor, dass neben der Anpassung der Leistungshöhe auch die Ausgestaltung der Leistungsgewährung überdacht werden sollte. Zudem könnte das vorgeschlagene Klimageld dazu beitragen, die Akzeptanz von CO₂-Preisen zu erhöhen, wobei gezielte Maßnahmen für besonders betroffene Gruppen bevorzugt werden sollten.
Im Bereich des Steuerrechts betrachten die Wissenschaftler Prof. Dr. Roland Ismer und Dr. Sophia Piotrowski die Rolle des deutschen Steuerrechts als Instrument zur sozialen Abfederung. Sie untersuchen bestehende Regelungen wie die temporäre Energiekostenpauschale und argumentieren, dass das Steuerrecht grundsätzlich für einen sozialen Ausgleich genutzt werden kann. „Das Steuerrecht kann auf drei Ebenen zur sozialen Abfederung eingesetzt werden“, erklären Ismer und Piotrowski. „Es kann direkt als Mittel des Klimaschutzes verwendet werden, um Verteilungswirkungen zu berücksichtigen und abzufedern. Alternativ kann es auch dazu dienen, andere Belastungen durch energie- oder klimapolitische Maßnahmen auszugleichen. Schließlich können universelle staatliche Leistungen, die dem sozialen Ausgleich dienen, progressiv besteuert werden, um die Verteilungseffekte zu verbessern.“
Zusammenfassend zeigt die Studie, dass der rechtliche Rahmen in Europa und Deutschland sowohl Herausforderungen als auch Chancen bietet, um die sozialen Aspekte des Klimaschutzes zu adressieren. Es ist unerlässlich, dass die politischen Entscheidungsträger diese Aspekte in ihren Strategien berücksichtigen, um eine gerechte und nachhaltige Energiewende zu ermöglichen.
