Die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in Deutschland sind in den letzten Jahren zunehmend ins Blickfeld geraten. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erstellt wurde, beleuchtet die gravierenden Probleme, mit denen Städte, Landkreise und Gemeinden konfrontiert sind. Die Forscher machen deutlich, dass marode Schulen, ein schwacher Nahverkehr und unzureichende Betreuungsplätze für Kinder nur einige der Herausforderungen darstellen, die die Kommunen bewältigen müssen. Die Studie zeigt, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen sich erheblich verschlechtert hat, was auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist.
Ein zentraler Aspekt der Studie ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Die Einnahmen reichen bei vielen Städten und Gemeinden nicht aus, um die vorhandenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Kluft zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen vergrößert sich zunehmend. Dies hat weitreichende Folgen: Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, notwendige Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz zu tätigen. Dr. Christian Raffer, einer der Studienautoren, betont die fundamentale Rolle der Kommunen für die Demokratie in Deutschland. Ohne ausreichende finanzielle Mittel können sie ihre wesentlichen Aufgaben nicht erfüllen, was sich negativ auf die gesellschaftliche Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt auswirkt.
Ein weiteres zentrales Ergebnis der Difu-Studie ist die Warnung vor den Folgen der anhaltenden Unterfinanzierung. Dr. Henrik Scheller, ein weiterer Autor der Studie, hebt hervor, dass die fehlenden Mittel für Investitionen nicht nur die kommunale Infrastruktur gefährden, sondern auch zentrale Zukunftsprojekte wie die sozialökologische Transformation und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 behindern. Investitionen in klimafreundliche Sportstätten oder Verwaltungsgebäude sind nur einige Beispiele, die durch die finanzielle Misere der Kommunen auf der Strecke bleiben.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, empfiehlt das Gutachten eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen. Kurzfristig sollten Bund und Länder Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Dazu gehört die Übernahme zusätzlicher Sozialausgaben, um insbesondere finanzschwache Kommunen zu entlasten. Weiterhin wird die Schaffung einer bundesweiten Lösung für die Altschulden der Kommunen gefordert, um die finanzielle Belastung zu reduzieren. Auch eine Vereinfachung und Digitalisierung des Förderwesens wird angeregt, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und Investitionen zu beschleunigen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Studie ist, dass das neu geschaffene Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ die spezifischen Bedürfnisse der Kommunen berücksichtigt. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass kleine und finanzschwache Kommunen nicht mit unverhältnismäßigen bürokratischen Hürden belastet werden.
Langfristig plädieren die Autoren der Studie für strukturelle Reformen des kommunalen Finanzausgleichssystems. Dazu könnte eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Wertschöpfungssteuer gehören, die gerechtere Verteilung der Gemeinschaftssteuern zugunsten der Kommunen sowie eine Harmonisierung der kommunalen Finanzausgleichssysteme zwischen den Bundesländern. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Kommunen zu fördern und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland alarmierend ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Ohne umfassende Reformen und gezielte Unterstützung durch Bund und Länder könnte die Kluft zwischen verschiedenen Kommunen weiter wachsen, was langfristig negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die Lebensverhältnisse der Menschen haben könnte. Die Difu-Studie liefert wertvolle Impulse für die Diskussion um eine nachhaltige Zukunft der kommunalen Finanzen in Deutschland.
