Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der grundlegende Änderungen bei der Zulassung von Pestiziden in der EU anstrebt. Unter dem Titel „Omnibus-Paket X: Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln“ zielt dieses Paket darauf ab, die bestehenden Vorschriften zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Eine Gruppe von Wissenschaftlern aus 27 europäischen Forschungseinrichtungen hat jedoch in einem Artikel im Policy Forum der angesehenen Fachzeitschrift Science auf die potenziellen Risiken dieser Reformen hingewiesen.
Die Autoren, geleitet von Dr. Dimitry Wintermantel von der Universität Freiburg und Dr. Julia Osterman von der Universität Göteborg, kritisieren, dass die vorgeschlagenen Änderungen zentrale Schutzmechanismen der Zulassung erheblich schwächen könnten. Sie warnen, dass die Reform nicht nur die Biodiversität, sondern auch die menschliche Gesundheit gefährden könnte. Dr. Wintermantel äußert sich besorgt: „Das Omnibus-Paket würde die regelmäßige Neubewertung von Pestizid-Wirkstoffen weitgehend abschaffen und bestehende Schwachstellen in der Risikoabschätzung vor der Marktzulassung nicht beheben. Das gefährdet erheblich das Vorsorgeprinzip und widerspricht den Umweltzielen der EU und internationaler Abkommen.“
Momentan werden Pestizid-Wirkstoffe in der EU in der Regel für einen Zeitraum von zehn Jahren genehmigt. Nach Ablauf dieser Frist müssen Hersteller eine Wiederzulassung beantragen und dazu neue Sicherheitsdaten vorlegen, die dann einer erneuten Risikoanalyse unterzogen werden. Mit dem neuen Gesetzesentwurf könnten viele Wirkstoffe jedoch unbegrenzt zugelassen werden, was bedeuten würde, dass die regelmäßige Neubewertung entfällt. Nach der Zulassung fehlen zudem systematische Überwachungsmechanismen, die potenzielle Pestizid-Risiken aufdecken könnten. Dies würde die Verantwortung für die Prüfung von Sicherheitsdaten von den Herstellern auf die Behörden verlagern, was in der Praxis zu einer signifikanten Schwächung der Sicherheitsstandards führen könnte.
Die Wissenschaftler betonen, dass die regelmäßige Neubewertung von Pestiziden als wichtiges Instrument zur Gewährleistung von Gesundheit und Umweltsschutz erwiesen hat. Seit 2011 wurden aufgrund gesundheitlicher und umwelttechnischer Bedenken 59 Wirkstoffe nicht neu zugelassen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Zulassung von Pestizidprodukten. Während die EU die Genehmigung von Wirkstoffen regelt, erfolgt die Zulassung einzelner Produkte auf nationaler Ebene. Das Omnibus-Paket könnte dazu führen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse bei dieser Genehmigung weniger berücksichtigt werden. Obwohl die Mitgliedstaaten formal verpflichtet sind, den aktuellen Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen, könnte das Paket eine Neudefinition der Kriterien mit sich bringen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, sich auf veraltete Informationen zu stützen.
Zusätzlich verlängert das Paket die Übergangsfristen für Wirkstoffe, deren Zulassung abgelaufen ist, auf bis zu drei Jahre – selbst wenn diese wegen gesundheitlicher oder umwelttechnischer Bedenken nicht mehr zugelassen wurden. Dr. Osterman weist darauf hin: „Das Paket könnte entgegen seiner Absicht, Innovationen zu fördern, tatsächlich die Anreize für neue, sicherere Produkte verringern, da ältere, nicht mehr überprüfte Produkte länger im Umlauf bleiben.“
In ihrem Artikel unterbreiten die Autoren verschiedene Empfehlungen, um die Zulassungsverfahren von Pestiziden sowohl umweltfreundlicher als auch effizienter zu gestalten. Eine Investition von jährlich 15 Millionen Euro über drei Jahre könnte dazu beitragen, den derzeit bestehenden Zulassungsstau zu beseitigen. Sie schlagen vor, dass die EU die Bewertung von Pestiziden nicht den Antragstellern überlassen sollte, sondern die Aufgaben nach Expertise verteilt. Zudem sollten die Kriterien für die Bewertung vereinheitlicht und die Beweislast klar bei den Herstellern verankert werden.
Um potenzielle Risiken nach der Zulassung besser zu erkennen, sollten Anwendungsdaten von Landwirten mit bestehenden Überwachungsprogrammen verknüpft werden. Zusätzlich wäre es sinnvoll, die Pestizidrückstände in der Umwelt zu messen. Eine gemeinsame Analyse dieser Daten könnte gefährliche Pestizide identifizieren und gezielte Nachprüfungen ermöglichen. Die Autoren sind überzeugt, dass solche Maßnahmen eine wissenschaftlich fundierte, transparente und effiziente Zulassung von Pestiziden ermöglichen könnten, ohne das Vorsorgeprinzip oder die europäischen Umweltschutzziele zu gefährden.
