Die Europäische Kommission plant eine Reform des europäischen Emissionshandels, die diese Woche vorgestellt wird. Diese Reform ist ein wichtiger Schritt, jedoch bedarf es eines umfassenden Maßnahmenpakets, um die Industrie nachhaltig umzugestalten und klimafreundlich zu produzieren. Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft, gefördert von der Stiftung Klimaneutralität, hebt hervor, dass der Emissionshandel zwar eine zentrale Rolle im Klimaschutz spielt, jedoch allein nicht ausreicht, um Unternehmen zu einer Investition in klimaneutrale Technologien zu bewegen. Dr. Felix Chr. Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut, betont die Notwendigkeit eines stabilen Rahmens, der Unternehmen die Planungssicherheit gibt und den Transformationsprozess beschleunigt.
Historisch gesehen hat der EU-Emissionshandel (EU-ETS) seit seiner Einführung im Jahr 2005 signifikant zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Energie- und Industriebranche beigetragen. In Deutschland lagen die Emissionssenkungen bei etwa 49 Prozent, während der gesamteuropäische Rückgang bei 51 Prozent lag. Bisher war der Fokus stark auf der Energiewirtschaft, doch nun rückt die Industrie verstärkt in den Mittelpunkt, insbesondere energieintensive Sektoren wie Stahl, Zement und Chemie. Diese Branchen stehen vor der Herausforderung hoher Investitionskosten und unsicherer Absatzmärkte, während gleichzeitig der internationale Wettbewerbsdruck steigt. Zudem laufen die kostenlosen Zuteilungen, die bislang eine Entlastung für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb darstellten, schrittweise aus.
Die aktuelle geopolitische Lage, einschließlich Konflikten wie dem Ukraine- und Iran-Krieg, führt zu höheren Preisen für fossile Brennstoffe und beeinflusst die Produktionsbedingungen in vielen Industrien. Matthes fordert daher, dass die bevorstehende Reform des Emissionshandels die besonderen Herausforderungen der Industrie berücksichtigt und mit zusätzlichen Maßnahmen gekoppelt wird.
Um den klimafreundlichen Umbau der Industrie zu fördern, sind spezifische Maßnahmen erforderlich, die sich auf die Elektrifizierung, die Nutzung von Wasserstoff sowie die CO₂-Abscheidung und -Speicherung konzentrieren. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die höheren Betriebskosten abzufedern und den Aufbau notwendiger Infrastrukturen sicherzustellen. Die Studie zeigt, dass viele klimafreundliche Produktionsprozesse zwar technisch realisierbar sind, jedoch wirtschaftlich oft noch nicht tragfähig. Daher empfehlen die Autoren, die Risiken in Bezug auf Betriebskosten zu minimieren, Infrastrukturentscheidungen zügig voranzutreiben und gezielte Investitionen zu unterstützen.
Für die Reform des EU-ETS schlagen die Forscher vor, alle relevanten Elemente des Regelwerks ganzheitlich zu betrachten. Die Emissionsobergrenze, die Marktstabilitätsreserve und die Regelungen zur kostenlosen Zuteilung sollten so angepasst werden, dass sie Planungssicherheit bieten, Preissignale stabilisieren und Investitionen in klimafreundliche Technologien anregen. Die Anpassung der Emissionsobergrenze an die europäischen Klimaziele für 2040 und 2050 ab Mitte der 2030er Jahre wird als notwendig erachtet. Zudem sollte die Marktstabilitätsreserve als Mechanismus zur Unterstützung unvermeidbarer industrieller Emissionen und zur Kanalisierung von Senkenzertifikaten weiterentwickelt werden. Die Einnahmen aus dem EU-ETS sollten spezifisch für den Umbau der Industrie und des Energiesystems verwendet werden.
Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten sollte für maximal fünf weitere Jahre beibehalten werden, in denen weiterhin erhebliche Wettbewerbs- und Verlagerungsrisiken bestehen, oder solange die Wirksamkeit des europäischen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) nicht ausreichend nachgewiesen ist.
Schließlich ist es wichtig zu betonen, dass die Klimapolitik in einen breiteren Kontext von Handels- und Industriepolitik eingebettet werden muss. Die aktuellen Herausforderungen in der Grundstoffindustrie sind stark geoökonomisch geprägt. Faktoren wie Industriesubventionen, Wechselkurspolitiken und ein wachsender Protektionismus erzeugen zusätzlichen Druck, den Klimapolitik allein nicht ausgleichen kann. Daher ist eine gezielte Unterstützung durch handels- und industriepolitische Maßnahmen unerlässlich, um die Industrie im Sinne einer nachhaltigen Transformation zu stärken.
