Die bevorstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union könnte weitreichende und möglicherweise negative Folgen für Sachsen und andere ländliche Regionen Ostdeutschlands haben. Forscher des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) und der Universität Rostock haben in einer aktuellen Studie darauf hingewiesen, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur einzelne landwirtschaftliche Betriebe betreffen, sondern auch die gesamte Wertschöpfung, die Einkommen und die Umweltleistungen in ländlichen Räumen gefährden könnten.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Reformvorschläge der Europäischen Kommission für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Diese beinhalten unter anderem eine Kappung und Degression der flächenbezogenen Einkommensstützung sowie Anpassungen an der sogenannten Grünen Architektur der GAP. Ziel ist es, die Direktzahlungen umzuverteilen und den Mitgliedstaaten mehr Freiräume zu gewähren. Die Forscher warnen jedoch, dass diese Ziele möglicherweise in Konflikt mit effektiven Umweltmaßnahmen und stabilen regionalen Agrarstrukturen geraten könnten.
Insbesondere Regionen mit großen landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern sowie in bestimmten EU-Ländern verbreitet sind, würden stark betroffen sein. Die Kürzungen bei den Einkommensstützungen könnten nicht nur die finanzielle Stabilität einzelner Betriebe gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung, die Beschäftigung und die Einkommenssituation in ländlichen Gebieten haben. Dies könnte auch die Teilnahme an anspruchsvollen Agrarumweltprogrammen beeinträchtigen.
Die Studie zeigt einen Zielkonflikt auf: Einerseits strebt die Kommission eine Umverteilung der Mittel an, andererseits könnte dies die Leistungsfähigkeit der betroffenen Betriebe in ländlichen Regionen beeinträchtigen. Die Forscher äußern zudem Bedenken, dass Umwelt- und Entwicklungsmaßnahmen künftig stärker von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden müssen, während die Einkommensstützung unverändert aus EU-Mitteln finanziert bleibt. Für Sachsen könnte dies bedeuten, dass zur Aufrechterhaltung des bisherigen Förderniveaus zusätzliche Kofinanzierungsmittel von rund 240 Millionen Euro notwendig wären.
Die Wissenschaftler warnen davor, die in den letzten Jahrzehnten zunehmend zielgerichtete Agrarumweltpolitik durch abrupte institutionelle Änderungen oder geringere finanzielle Anreize in Gefahr zu bringen. Sie empfehlen, die Kontinuität der Grünen Architektur sicherzustellen, verbindliche Umweltstandards beizubehalten und Agrarumweltprogramme weiterzuentwickeln. Die Maßnahmen der Kappung und Degression sollten aus der Perspektive Sachsens und Ostdeutschlands abgelehnt werden. Falls diese auf EU-Ebene nicht verhindert werden können, sollten Regelungen eingeführt werden, die eine Anrechnung von Lohnkosten sowie den Verbleib gekürzter Mittel in den betroffenen Regionen ermöglichen.
Darüber hinaus betonen die Forscher, dass die betroffenen Unternehmen ihre Rolle in der europäischen Diskussion stärker in den Vordergrund rücken sollten. Insbesondere große Agrarbetriebe müssten klarer kommunizieren, wie ihre Geschäftsmodelle funktionieren, welche Bedeutung sie für die Beschäftigung und Wertschöpfung im ländlichen Raum haben und welchen Beitrag sie zu Umwelt- und Klimazielen leisten können.
Die Studie mit dem Titel „Capping, Degression, and the New Green Architecture: Risks and Trade-offs for Saxony and Europe“ ist online verfügbar und bietet einen detaillierten Einblick in die möglichen Risiken und Herausforderungen, die die EU-Agrarreform für Sachsen mit sich bringen könnte. Die Wissenschaftler des IAMO leisten mit ihrer Forschung einen bedeutsamen Beitrag zum Verständnis der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen im Agrar- und Ernährungssektor sowie deren Auswirkungen auf ländliche Räume.
Insgesamt zeigt die Analyse, dass die bevorstehenden Änderungen in der Agrarpolitik nicht nur finanzielle Aspekte betreffen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung und die Umwelt haben können. Eine sorgfältige Abwägung und zielgerichtete Maßnahmen sind notwendig, um die Herausforderungen zu bewältigen und die Interessen der betroffenen Regionen zu schützen.
