Die politische Landschaft in Berlin wird derzeit von einer intensiven Diskussion über die Zukunft der Wissenschaft und Innovation geprägt. Eine umfassende Analyse des Stifterverbandes zeigt, dass trotz der Erkennung bestehender Probleme, die Parteien in ihren Wahlprogrammen keine konkreten und langfristigen Lösungen für die Herausforderungen der Hauptstadt präsentieren. Berlin ist zweifellos ein bedeutendes Innovationszentrum in Europa, und die Entscheidungen, die nach der bevorstehenden Landtagswahl getroffen werden, könnten entscheidend für die zukünftige Position der Stadt im nationalen und europäischen Forschungs- und Innovationsumfeld sein.
Die Situation in Berlin ist durch eine Vielzahl von Herausforderungen gekennzeichnet. Geschlossene Hochschulgebäude stehen sinnbildlich für die Schwierigkeiten, denen die Stadt gegenübersteht, um den Anspruch auf Forschungsexzellenz tatsächlich zu verwirklichen. Im Wintersemester 2024/25 waren etwa 200.000 Studierende an Berliner Hochschulen eingeschrieben, jedoch herrscht ein erheblicher Finanzierungsbedarf für Hochschulgebäude, Forschungsinfrastrukturen und Personal. Ursprünglich sollten die Hochschulverträge von 2024 eine Erhöhung der Grundfinanzierung von rund 1,52 Milliarden Euro auf über 1,85 Milliarden Euro bis 2028 vorsehen. Diese finanziellen Zusagen wurden jedoch aufgrund der Haushaltskonsolidierung nicht vollständig eingehalten.
Trotz der Herausforderungen gibt es auch positive Aspekte: Berlin verfügt über elf Zukunftsorten und neue Transferstrukturen, die es ermöglichen könnten, wissenschaftliche Erkenntnisse in Gründungen und praktische Anwendungen zu überführen. Die politischen Parteien erkennen die angespannte Hochschulfinanzierung, den Sanierungsbedarf und die unsicheren Karrierewege als zentrale Problematiken an. Dennoch vermissen die Wahlprogramme eine langfristige und realistische Finanzierungsstrategie, die Hochschulbau, Infrastruktur und Personalentwicklung verlässlich miteinander verknüpft. Vorschläge wie die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende bieten keinen adäquaten Ersatz für eine umfassende Gesamtstrategie und könnten die internationale Anziehungskraft Berlins gefährden.
Die Parteien haben unterschiedliche Ansätze zur Verbindung von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Während die Grünen digitale Souveränität und den Schutz bedrohter Forschender betonen, fordert die Linke eine stärkere öffentliche Finanzierung und gesellschaftliche Offenheit. Bei der AfD steht das Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit im Widerspruch zu ihrer politischen Haltung gegenüber bestimmten Forschungsrichtungen. Ein bemerkenswerter Punkt ist die unzureichende Berücksichtigung des langfristigen Schutzes von Wissenschaftseinrichtungen und Forschenden in einem politisch unsicheren Umfeld, was in den Wahlprogrammen nur sporadisch thematisiert wird.
Die Hauptproblematik Berlins liegt nicht in der Abwesenheit von Forschung oder Gründungen, sondern vielmehr in der Herausforderung, wissenschaftliche Erkenntnisse erfolgreich in wirtschaftliches Wachstum, industrielle Anwendungen und dauerhafte Wertschöpfung zu überführen. Obwohl die Wahlprogramme diese Aufgabe anerkennen, bieten sie kaum konkrete Antworten darauf, wie innovative Ansätze künftig besser skaliert werden können. Einige Programme thematisieren die Verbindung von ziviler und militärischer Forschung, ohne jedoch die damit verbundenen Innovations- und Wertschöpfungspotenziale systematisch zu erschließen. Die jüngsten Cyberangriffe und Bedrohungen kritischer Infrastrukturen haben verdeutlicht, wie wichtig stabile Rahmenbedingungen für die Wissenschaft sind.
Volker Meyer-Guckel, Generalsekretär des Stifterverbandes, betont, dass Berlin eine klare Strategie für die vorhandenen Strukturen entwickeln muss. Es ist entscheidend zu klären, welche Netzwerke und Förderangebote bereits effektiv funktionieren, wo Doppelstrukturen existieren und welche Transfer- und Finanzierungslücken geschlossen werden müssen. Nur durch diese strategische Verknüpfung kann sichergestellt werden, dass Forschungsergebnisse konsequent bis zur Anwendung und Skalierung begleitet werden.
Ob Berlin seine Position als führender Wissenschafts- und Innovationsstandort behaupten kann, wird weniger durch neue Strategien, sondern vielmehr durch die effektive Umsetzung bestehender Potenziale entschieden. Die Wahlprogramme bieten verschiedene Ansätze, doch zentrale Fragen zu Priorisierung, Finanzierung und Skalierung bleiben weitgehend unbeantwortet. Die Analyse der Wahlprogramme zur Abgeordnetenwahl in Berlin steht zum Download bereit und lädt dazu ein, sich mit den politischen Perspektiven für die Zukunft der Wissenschaft und Innovation in der Hauptstadt auseinanderzusetzen.
