Deutschland und die Europäische Union stehen vor der Herausforderung, eine konsequente Klimapolitik zu verfolgen, die nicht nur den Klimaschutz vorantreibt, sondern auch ihre eigenen strategischen Interessen stärkt. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das keine nationalen Grenzen kennt, und die Reduktion von Treibhausgasemissionen ist eine dringliche Notwendigkeit, um zukünftige Klimaschäden zu vermeiden. Ein aktuelles Dossier des Kopernikus-Projekts Ariadne, das vom Bundesforschungsministerium gefördert wird, beleuchtet die Vorteile einer ehrgeizigen Klimapolitik für Deutschland und die EU sowie die Instrumente, die zur Förderung des internationalen Klimaschutzes und zur Sicherung nationaler Maßnahmen eingesetzt werden können.
Ein zentrales Argument des Dossiers ist, dass es für Deutschland und die EU von Vorteil ist, Emissionsreduktionen in anderen Ländern finanziell zu unterstützen. Jeder vermiedene Tonnen CO₂ an einem anderen Ort trägt zur Minderung der Klimaschäden in Deutschland bei. Ole Adolphsen von der Stiftung Wissenschaft und Politik betont, dass die Klimaschäden innerhalb der EU für jede gesparte Tonne CO₂ bei etwa 34 Euro liegen. Hinzu kommen sicherheitspolitische Risiken und ökonomisch schwer quantifizierbare menschliche Kosten, die durch Krisen, Konflikte und Migration entstehen können.
Die Forschenden des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und anderer Institutionen haben ein strategisches Portfolio entwickelt, das vier zentrale Elemente umfasst: (1) finanzielle Unterstützung für die Dekarbonisierung in anderen Ländern, (2) Verbesserung der nicht-finanziellen Anreizstrukturen für die Dekarbonisierung, (3) Schutz der nationalen Klimaschutzmaßnahmen vor externem Druck und (4) Risikomanagement für die Lieferketten von Klimaschutztechnologien. Zu den vielversprechenden Handlungsoptionen gehören internationale Kooperationen, wie die Partnerschaften für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnerships, JETPs), sowie politische Instrumente wie der CO₂-Grenzausgleichmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM).
Die ökonomische Analyse zeigt, dass es sinnvoll ist, ein solches politisches Portfolio zu verfolgen, solange die Grenzkosten für Emissionsreduktionen in anderen Ländern nicht höher sind als die sozialen Kosten, die durch den nationalen oder europäischen Ausstoß von Kohlenstoffdioxid entstehen. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus beispielsweise erhebt Zölle auf Importe aus Ländern mit schwachen Klimaschutzmaßnahmen. Dies hat gleich zwei positive Effekte: Es hilft, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu sichern, und motiviert gleichzeitig andere Länder, ihre Klimaziele zu erhöhen.
Ein weiteres wichtiges Konzept ist der Jurisdictional Reward Fund, ein neuartiges Finanzierungsinstrument, das Regierungen weltweit Anreize für umfassende Emissionsreduktionen bieten kann. Dieser Ansatz verlagert den Fokus von der Finanzierung kleiner Projekte hin zu einer Belohnung für großflächige Reduktionen. Solche Maßnahmen stehen im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den bestehenden Partnerschaften für eine gerechte Energiewende.
Um eine langfristige klimaneutrale Energieversorgung zu erreichen, müssen Deutschland und die EU auch ihre Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen durch strategische Partnerschaften diversifizieren. Die Forschenden betonen, dass Klimapolitik zunehmend auch als Werkzeug für Wirtschafts- und Sicherheitspolitik fungieren kann. Deutschland sollte daher seine rationalen Eigeninteressen klar artikulieren und bestehende Abhängigkeiten durch wechselseitige Partnerschaften ersetzen, um seine Verhandlungsposition auf internationaler Ebene zu stärken.
Das Dossier schließt mit der Empfehlung, dass Deutschland seine Ressourcen auf einige wenige wirksame Projekte konzentrieren und gleichzeitig seine Partnerschaften mit den USA, China und Indien aufrechterhalten sollte. Gerade hier kann Deutschland nicht nur einen positiven Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten, sondern auch seine eigenen Interessen wahren und ausbauen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland durch eine proaktive und internationale Klimapolitik nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt, sondern auch seine eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität stärken kann.
