Der Stifterverband hat jüngst eine Reihe von Vorschlägen veröffentlicht, die darauf abzielen, die Bundesländer aktiv in die Hightech Agenda Deutschland einzubeziehen. Diese Agenda stellt einen bedeutenden Schritt in der nationalen Innovationspolitik dar, da sie erstmals eine systematische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Form von Roadmaps für Schlüsseltechnologien fördert. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Agenda hängt jedoch entscheidend von der Kooperation und dem Engagement der einzelnen Bundesländer ab.
Die Hightech Agenda wurde ins Leben gerufen, um die Innovationskraft in Deutschland zu stärken und um sicherzustellen, dass die unterschiedlichen Stärken und Ressourcen der Bundesländer effektiv genutzt werden. Diese Unterschiede sind erheblich; einige Bundesländer verfügen über umfangreiche Kompetenzen in bestimmten Technologiefeldern, während andere in anderen Bereichen besonders stark sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesländer nicht nur als passive Teilnehmer, sondern als aktive Mitgestalter in den Innovationsprozess integriert werden.
Um diese erfolgreiche Einbindung zu gewährleisten, hat die Impulsgruppe Roadmapping des Stifterverbands in ihrem Policy Paper „Innovation gemeinsam steuern, gemeinsam gestalten“ fünf zentrale Hebel identifiziert. Diese Hebel sollen dazu dienen, die Beteiligungsverfahren mit den Bundesländern neu zu gestalten und somit das Roadmapping im föderalen Kontext zu optimieren.
Ein grundlegendes Element ist die Schaffung klarer und verbindlicher Regeln für die Mitgestaltung der Bundesländer. Es ist wichtig, dass die Impulse nicht nur vom Bund kommen, sondern auch die Länder aktiv in den Prozess einbezogen werden. Eine selektive Beteiligung kann hierbei sinnvoll sein: Nicht alle Bundesländer müssen in gleichem Maße einbezogen werden. Vielmehr sollten Interesse, Engagement und die vorhandenen Stärken der einzelnen Länder berücksichtigt werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Etablierung einer funktionsfähigen Governance-Struktur. Diese sollte drei zentrale Aufgaben übernehmen: strategische Führung, Prioritätensetzung und die föderale Koordination des gesamten Prozesses. Eine solche Struktur ermöglicht es, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu optimieren und sicherzustellen, dass Entscheidungen schnell und effizient getroffen werden können.
Zusätzlich wird eine gemeinsame Steuerung benötigt, die Bund und Länder zusammenführt und ressortübergreifende Zusammenarbeit fördert. Diese gemeinsame Steuerung sollte auch eine fachliche Ebene umfassen, in der thematische Task Forces aus Vertretern von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen gemeinsam an der Entwicklung konkreter Roadmaps arbeiten.
Die Implementierung eines neutralen Monitoring-Systems ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Dieses System soll länderübergreifende Indikatoren etablieren und unabhängige Wirkungsanalysen ermöglichen. Monitoring sollte dabei nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern vielmehr als ein kontinuierlicher Prozess, der es ermöglicht, auf sich verändernde Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren und gezielte Anpassungen vorzunehmen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Qualität der Beteiligung der Bundesländer entscheidend für den Erfolg der Hightech Agenda Deutschland ist. Nur wenn Bund und Länder strategisch zusammenarbeiten und ihre Ressourcen und Kompetenzen bündeln, kann die Agenda ihre volle Wirkung entfalten. Dies könnte ein zukunftsweisendes Modell für eine kooperative Innovationspolitik in Deutschland darstellen.
Abschließend lässt sich festhalten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen eine solide Grundlage bieten, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Hightech Agenda zu stärken. Durch klare Regeln, eine funktionierende Governance und eine kontinuierliche Überwachung kann eine erfolgreiche Innovationsstrategie entwickelt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Kontext nachhaltig erhöht. Der Stifterverband wird weiterhin als Impulsgeber agieren und die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser Agenda vorantreiben.
